Hier werden häufig gestellte Fragen zur Bürgerinitiative beantwortet:
Warum gibt es "Wir für Dissen"?
Wie kann man die Initiative unterstützen?
Was ist zwischen Bürgermeisterwahl und Ratssitzung passiert?
Wie ist die Bürgerinitiative entstanden? Wie entwickelt sie sich?
Wie ist der aktuelle Status bezüglich der Bürgermeisterwahl?
Wollt ihr mit euren Aktivitäten der Stadt Dissen schaden oder die Arbeit des Rates und der Verwaltung diskreditieren?
Warum gibt es "Wir für Dissen"?
Mit den Ereignissen vor, während und nach der Bürgermeisterwahl in Dissen waren viele Bürger nicht einverstanden.
Letztendlich war die Ratssitzung am 11.07.2019 der Auslöser für die Gründung der Bürgerinitiative. Das Verhalten der CDU/UWG-Mehrheit in der Sitzung und während der anschließenden Bürger-Fragestunde hat uns und viele weitere Bürgerinnen und Bürger fassungslos gemacht.
Wer kann mitmachen?
Mitmachen können alle, die sich für Dissen engagieren möchten. Dies ist unabhängig vom Alter, der Herkunft, der Nationalität, des Geschlechts, der Hautfarbe, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, ... möglich und gewünscht.
Wie kann man die Initiative unterstützen?
Die Unterstützung kann auf verschiedene Arten erfolgen:
- Die beste Form der Unterstützung ist es, die Versammlungen der Bürgerinitiative zu besuchen und sich an den Diskussionen aktiv zu beteiligen. Basis hierfür ist ein persönliches Interesse jedes Einzelnen an den gesellschaftlichen Themen unserer Stadt sowie der Arbeit von Rat und Verwaltung.
- Durch eine Beitrittserklärung kann man die Unterstützung der Ziele unserer Bürgerinitiative verdeutlichen. Alle Mitglieder unserer Bürgerinitiative werden unter "Wir" auf der Homepage ausgewiesen. Falls es gewünscht ist, kann diese Namensnennung aber auch unterbleiben.
Eine Beitrittserklärung findet ihr hier. Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
- Es ist auch möglich die Arbeit der Bürgerinitiative finanziell zu unterstützen. Zu diesem Zweck haben wir ein Konto eröffnet. Die Kontoverbindung lautet:
Helmut Redeker wg. BI „Wir für Dissen“
Kto.Nr: DE31 2659 0025 3001 1523 01 bei der Volksbank Osnabrück
Wichtig: Wir sind keine Partei und kein eingetragener Verein. Daher können wir für finanzielle Zuwendungen keine Spendenbescheinigungen ausstellen.
Was ist zwischen Bürgermeisterwahl und Ratssitzung passiert?
Wir versuchen hier die wichtigsten Punkte von der Wahl bis zur Ratssitzung am 11.07.2019 kurz darzustellen:
- 26.05.2019: Die Bürgermeisterwahl wird mit 2208 zu 2180 gültigen Stimmen von Eugen Görlitz gewonnen.
- 27.05.2019: Ulrich Meyer zu Drewer legt Einspruch aufgrund des knappen Ergebnisses und Unregelmäßigkeiten durch Wahlhelfer bei der Wahldurchführung ein.
- 28.05.2019: Der Einspruch wird durch Ulrich Meyer zu Drewer konkretisiert: Fotografierter Stimmzettel per Whatsapp gepostet, Aufforderung im Wahllokal Eugen Görlitz zu wählen, ...
- 28.05.2019: Bürgermeister Hartmut Nümann legt als Wahlleiter in einem Brief an den Stadtrat Einspruch geben die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl ein.
- 28.06.2019: In einer 20-seitigen Stellungnahme kommt der Bürgermeister (auch durch externe juristische Beratung) zu dem Fazit: ... "Die Wahleinsprüche sind zulässig und begründet. ... Den Wahleinsprüchen wäre damit stattzugeben.".
- 02.07.2019: Im Auftrag des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Land wird ein Gutachten durch Marcus Lübken erstellt. H. Lübken kommt zu dem Schluss, dass es leichtfertig wäre, auf der Grundlage der Stellungnahme des Gemeindewahlleiters die Bürgermeisterwahl für ungültig zu erklären. H. Lübken hat Jura studiert, ist CDU-Mitglied und aktuell Geschäftsführer der Energieversorgungsgesellschaft mbH Sankt Augustin (?!).
- 08.07.2019: Ein von Ulrich Meyer zu Drewer beauftragtes Gutachten von Frau Dr. Antje Wittmann (Münster) kommt zu dem Ergebnis: ... "Die Wahleinsprüche sind zulässig und begründet, dem Einspruch ist daher stattzugeben und die Wahl muss wiederholt werden." ... . F. Dr. Wittmann ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte der Uni Münster und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des deutschen Anwaltsvereins!
- 09.07.2019: Eine Stellungnahme von H. Prell verweist auf Vermerke der Fachverwaltung,welche in der Endfassung der Stellungnahme des Bürgermeisters nicht mehr enthalten sind.
- 11.07.2019: Sondersitzung des Stadtrates zur Bürgermeisterwahl vor ca. 300 anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Sämtliche Unterlagen dazu findet man hier im Ratsinformationsystem. Hier unsere kurze Zusammenfassung:
- Die CDU beruft sich auf das Gutachten von H. Lübken. Dem Gutachten von F. Dr. Wittmann wird ein wesentlicher Fehler vorgeworfen ("sie stellt bei ihrer Betrachtung nicht auf den Horizont des objektiven Betrachters ab"). Daher ist es im Ergebnis "unbrauchbar"! Also: Wahl ist gültig. Keine Wiederholung.
- Die SPD verweist auf die mangelnde Qualität des Gutachtens von H. Lübken. Die Falschdarstellungen über Zeitpunkt der Löschung im Whatsapp, der Anzahl der Leser, ... werden dargestellt. Also: Wahl ist ungültig. Wiederholung der Wahl.
- Die UWG ist auch sehr froh über das Gutachten von H. Lübken. Es gibt ein Lob für das Fachteam (H. Strakeljahn, H. Kombrink) der Verwaltung. Das "Handeln gegenüber den Fakten der Stellungnahme" des Bürgermeisters ist "äußerst fragwürdig"! Auf das Gutachten von F. Dr. Wittmann wird nicht eingegangen. Also: Wahl ist gültig. Keine Wiederholung.
- Bei der anschließenden Abstimmung wird mit 10:8 Stimmen bei einer Enthaltung für die Gültigkeit der Wahl entschieden. Alle 10 Stimmen stammen von CDU und UWG.
- Die Einwohnerfragestunde kann man auch im Ratsinformationssystem nachlesen. Allerdings spiegelt die schriftliche Aufzeichnung weder die Fragestellungen noch die Antworten korrekt wieder. Die Fragenden wurden "von oben herab" abgekanzelt. Anwesende können dies sicher bestätigen. Die überwiegende Mehrheit der Anwesenden verließ die Ratssitzung sehr enttäuscht und auch sehr wütend.
- Auch hierzu findet man eine gute Zusammenfassung in der NOZ unter diesem Link (Paywall - Digital-Abo notwendig).
Wie ist die Bürgerinitiative entstanden? Wie entwickelt sie sich?
Sehr spontan und kurzfristig vereinbart hat sich eine Gruppe von ca. 15 Personen am 01.08.2019 im Plitze getroffen. Dort reifte der Entschluss sich zu organisieren. Die eigentliche Gründung erfolgte am 06.08.2019.
Weitere wichtige Termine waren:
14.08.2019: 1. öffentliche Versammlung und damit das erste, öffentliche Auftreten von "Wir für Dissen"
21.08.2019: 2. öffentliche Versammlung mit dem Kernthema "Vorbereitung Stadtfest"
06. bis 08.09.2019: Auf unserem sehr gelungenem Stand auf dem Stadtfest wurden viele gute Gespräche mit Dissener Bürgern geführt. Wir erhielten sehr positive Resonanz auf unsere Bürgerinitiative. Ca. 50 Bürgerinnen und Bürger traten noch während des Stadtfestes unser Bürgerinitiative bei.
Wie ist der aktuelle Status bezüglich der Bürgermeisterwahl?
Ulrich Meyer zu Drewer hat Klage gegen die Entscheidung des Stadtrates am 11.07.2019 zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl eingereicht. Am 30. Oktober findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück statt.
Sollte die Entscheidung gegen eine Neuwahl fallen, will Ulrich Meyer zur Drewer keine weitere(n) Instanz(en) bemühen. Sollte für eine Neuwahl entschieden werden, wird von der CDU/UWG-Mehrheit eine Berufung ihrerseits allerdings ausdrücklich nicht ausgeschlossen!
In der Ratssitzung vom 26.08.2019 hat sich der Rat mit den Stimmen von CDU und UWG ein Budget von 10.000 € für die juristische Unterstützung durch eine Kölner Anwaltskanzlei genehmigt. Diese Einschaltung von Juristen wurde von den restlichen Mitgliedern des Rates abgelehnt, da es sich vor dem Verwaltungsgericht um eine Entscheidung laut Aktenlage handelt und eine Rechtsvertretung nicht vorgeschrieben ist.
H. Prell betonte aber, dass die Gutachterin von Ulrich Meyer zu Drewer eine "Koriphäe" sei und er deshalb diese Unterstützung benötige. Das Gutachten dieser "Koriphäe" wurde in der Ratssitzung am 11.07.2019 von der CDU noch als "unbrauchbar" tituliert.
Eine Beantwortung der Frage, woher die 10.000 € kommen, da die Stadt sich doch im "Haushaltssicherungskonzept" befindet, wurde abgelehnt. Die Begründung lautete: H. Strakeljahn sei nicht anwesend und sein Stellvertreter H. Kombrink könne als Schriftführer nicht antworten (in der Sitzung vom 11.07.2019 durfte H. Kombrink noch reden)!
Dirk Niemann (als einer der Sprecher unserer Bürgerinitiative) wies zum Abschluss der Einwohnerfragestunde noch einmal darauf hin, dass wir nicht die Absicht haben, Rat oder Verwaltung durch unsere Kritik zu diskreditieren. "Wir für Dissen" will sich gemeinsam mit Rat und Verwaltung für eine positive Entwicklung der Stadt engagieren.
Die Dokumente aus dem Ratsinformationssystem findet Ihr hier.
Die NOZ hat 2 interessante Artikel zur Sitzung verfasst. Diese findet ihr hier (Ratssitzung) und hier (Einwohnerfragestunde). Beide liegen leider hinter der Paywall und sind nur mit Digital-Abo erreichbar.
Am 30.10.2019 hat das Verwaltungsgericht die Wahl des Bürgermeisters in Dissen, vom 26. Mai 2019, für ungültig erklärt. Unseren Artikel zur Gerichtsentscheidung findet ihr hier.
Wollt ihr mit euren Aktivitäten der Stadt Dissen schaden oder die Arbeit des Rates und der Verwaltung diskreditieren?
Das Gegenteil ist der Fall. Wir versuchen durch unser Engagement weiteren Schaden abzuwenden. Vor, während und nach der Wahl sind Entscheidungen getroffen worden, die Ursache der aktuellen Probleme sind. Für uns sind folgende Fehler besonders schwerwiegend:
- Die einseitige Bevorzugung eines Bürgermeisterkanidaten durch die CDU.
- Zur Bürgermeisterwahl traten nur 2 Kandidaten an. Beides CDU-Mitglieder. Damit würde der nächste Bürgermeister auf jeden Fall CDU-Mitglied sein. In diesem Moment hätte die CDU als Partei den Wählern die freie Entscheidung überlassen können. Natürlich kann trotzdem jedes CDU-Mitglied seine persönliche Meinung frei äußern.
- Die 'Findungskommission' als abstraktes Bürgermeisterauswahl-Gremium.
- Der Brief an 50 ausgewählte Dissener Bürger nach der Veranstaltung von Ulrich Meyer zu Drewer.
- Die Argumentationslinie, dass ein Bürgermeister 'Verwaltungserfahrung' haben müsse
- Diese Regel gibt es nicht. Sie würde bedeuten, dass mehr als 95% der Bürger 'unqualifiziert' für ein Bürgermeisteramt wären!
- Der Fehler der Wahlhelferin(nen) am Wahltag
- Jeder Mensch macht Fehler. Der Versuch, diesen Fehler ungeschehen zu machen, ist menschlich. Trotzdem sollte man bei der Wahrheit bleiben.
- Die Diskreditierung der Stellungnahme des Wahlleiters Bürgermeister Hartmut Nümann
- Der Vorwurf der mangelnden Objektivität gegenüber dem Bürgermeister. Sein Verhalten wird als "äußerst fragwürdig" dargestellt.
- Die Instrumentalisierung von Verwaltungsmitarbeitern als Zeugen.
- Das Erstellen eines 'Gutachtens' durch einen CDU Partei-Kollegen (welcher weder als Jurist noch als Gutachter bisher hervorgetreten ist) als weitere Argumentationshilfe.
- Das Gutachten von F. Dr. Wittmann als 'unbrauchbar' zu qualifizieren. Sie ist Fachanwältin für Verwaltungsrecht, Lehrbeauftragte der Uni Münster und Mitglied des Verfassungsrechtsausschusses des deutschen Anwaltsvereins. Sie wurde in der Ratssitzung vom 26.8.2019 von der CDU dann aber doch als "Koryphäe" bezeichnet! (Also kann der Bürgermeister in seiner Stellungnahme als Wahlleiter nicht so falsch gelegen haben.)
- Die Abstimmung zur Gültigkeit der Wahl mit der CDU/UWG-Mehrheit trotz gegenteiliger Stellungnahme des Wahlleiters
- Die Einschaltung einer zusätzlichen Anwaltskanzlei für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht am 30.10.2019
- Dies bedeutet zusätzliche Kosten von 10.000 € für den Steuerzahler. Aus welchem Budget das Geld kommen soll, wurde nicht erläutert.
- Es wird vor dem Verwaltungsgericht nach Aktenlage entschieden und es gibt doch bereits das Gutachten des CDU-Parteifreundes.
Wäre der Stellungnahme des Wahlleiters gefolgt worden, hätte inzwischen die Wiederholung der Bürgermeisterwahl stattfinden können. Wir hätten nach einer 100%-ig sauberen Wahl einen neuen Bürgermeister. Die schlechte Publicity in den öffentlichen und sozialen Medien wäre beendet. Rat, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger könnten sich um die eigentlich wichtigen Zukunfts-Themen unserer Stadt kümmern.
Die Liste mit Fragen und Antworten wird kontinuierlich erweitert.