Wir für Dissen
auf Einladung der CDU in der Fraktionssitzung der CDU am 07.11.2019 von 18:30 bis 22:00 Uhr
Für die Einladung, die sehr offenen, mitunter hitzigen Diskussionen um die Bürgermeisterwahl und den konstruktiven, fachlichen Austausch zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen bedanken wir uns.
Worum ging es?
Die CDU hat uns eingeladen, um sich mit uns über schwerwiegende Fehler, die wir auf der Wir für Dissen-Homepage veröffentlich haben ins Gespräch zu kommen. Weiterhin sollte die Möglichkeit gegeben werden, die Transparenz der CDU und hier die Vorbereitung von verschiedenen Ausschusssitzungen kennenzulernen.
Der Abend hat sich in 3 Themenbereiche gegliedert:
1. Diskussion der Bürgermeisterwahl in allen Einzelheiten. Von der Kandidatenauswahl, den Wahlkampf, die Entscheidung der CDU/UWD-Gemeinschaft zur Gültigkeit der Wahl, das Gerichtsverfahren und die „“Amtsübernahme des unrechtmäßigen Bürgermeisters.
2. Was erwartet Wir Für Dissen zu dem Thema - Transparenz in Rat und Verwaltung -
3. Vorbereitung von Ausschusssitzungen durch die CDU-Fraktionie Inhalte der Gespräche können hier nicht in allen Einzelheiten wiedergegeben werden. Möglichkeiten zur Nachfrage oder Erörterung bieten sich in der nächsten Wir für Dissen Versammlung am 27.11.2019 um 19:30 im Plitze an.
Das Kernthema des Abends war die Bürgermeisterwahl.
Wir haben alle Belange wie o.g. sehr deutlich und kritisch vorgetragen Wir haben die zum Teil sehr erbosten, und ärgerlichen Reaktionen von Wir für Dissen und vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern vermittelt und die Beweg-/Hintergründe erklärt.
Wir haben deutlich emotionale Reaktionen auf unsere Ausführungen erfahren, können aber nicht erkennen, dass die Argumente von allen CDU-Mitgliedern verstanden oder gar geteilt wurden.
Zu der Bürgermeisterwahl bleiben die Standpunkte offenbar weit voneinander entfernt.
Informationen/Aussagen/Antworten in Stichpunkten:
Auswahlkriterien für einen geeigneten Bürgermeister-Kandidaten/-in nach Wichtigkeit
1. Der Kandidat/Kandidatin sollte zwingend aus der Verwaltung kommen und min. eine Gehaltsstufe gehobener Dienst besitzen.
2. Sie/er sollte in Dissen wohnen oder stammen.
3. Der Bewerber/-in sollte Führungserfahrung aufweisen können.
Wie schon vormals von Wir für Dissen angemerkt wurde, schließt das erste Kriterium über 95% der Bevölkerung als Bürgermeisterkandidat aus. Es ist jedoch legitim, dass sich jede Partei/Gruppierung, die für sich geeigneten Anforderungen wählt.
Die CDU und UWD haben sich zusammengeschlossen, um mit einer Findungskommission einen Kandidaten/-in zu finden.
Sie haben Eugen Görlitz als geeignet ausgewählt.
Originalkommentare aus der NOZ: Dallmeyer/Öynhausen
„Kompetente Leute haben sich nicht gedrängelt“, berichtet Jürgen Dallmeyer. Daher habe man auch im Rathaus nach jungen Kräften geschaut: „Mit Eugen kann man zuverlässig zusammenarbeiten.“ Das findet auch Maren Öynhausen, die Görlitz seit seiner Kindheit begleitet. „Ich freue mich, dass mit ihm auch Gruppierungen, die hier leben, ins Zentrum kommen.“ Görlitz sei ausgesprochen freundlich und könne „unglaublich viel arbeiten“.
Wahlkampf
- Die Findungskommission hat sich ihren ausgewählten Kandidaten in ihren Gremien bestätigen lassen. CDU 92% Zustimmung in der Partei, UWG 100%.
- Die Findungskommission hat den Wahlkampf sehr intensiv begleitet, den Kandidaten gecoacht und auf viele Auftritte exakt vorbereitet (Vorlagen).
- Herr Görlitz hat über die Verwaltung Dissen Adressen von den Jugendlichen im Alter von 16 – 18 Jahren gekauft. Der Hintergrund war, gezielte Wahlwerbung zu verschicken und Einladungen zu Wahlwerbeveranstaltungen im Kino auszusprechen. Ob diese Idee der Neuwähleransprache aus der Findungskommission stammt, oder von Herrn Görlitz selbst kam, wurde nicht besprochen.
Vielen Eltern ist dieser Vorgang sehr übel aufgestoßen und wurde als unmöglich empfunden. Jungwähler in einer öffentlichen Veranstaltung an demokratische Wahlvorgänge heranzuführen, hätte Stil gehabt. So bleibt nur ein schlechter Nachgeschmack.
Findungskommission besucht eine Wahlveranstaltung des Gegenkandidaten U. Meyer zu Drewer (MZD)
Die Findungskommission hat eine Veranstaltung von MZD besucht. Nach dessen Präsentation hat man ihm in der Veranstaltung bereits kritische Fragen zu verschiedenen Punkten gestellt (UWG) und um Aufklärung gebeten.
Zusammengefasst wurden alle (nach Auffassung der Findungskommission) kritischen Aussagen in einem Brief. Dieser Brief wurde dann an auserwählte, honorige Dissener Bürger verschickt, um Kritik zu üben und Klarstellung zu betreiben. Der Brief ist hier verlinkt.
Emotional angegriffen und verärgert zeigte man sich zu Aussagen, aus einer nicht öffentlichen, geheimen Abstimmung zwischen Rat und Verwaltung (Thema Haushalt). Man erhebt Vorwürfe, gemäß Niedersächsischem Kommunalverfassungsgesetztes, Informationen aus dieser geheimen Sitzung frühzeitig veröffentlich zu haben.
Herr Meyer zu Drewer war in dieser Sitzung selbstverständlich nicht anwesend, da kein Ratsherr. Und auch sein Bruder, damals noch in der CDU-Fraktion, war nicht anwesend.
Stellt sich also die Frage, wer aus dem Kreis der Teilnehmer hat hier Geheimnisse in die Öffentlichkeit gebracht? Wer arbeitet nicht vertrauensvoll zusammen und informiert die Öffentlichkeit. Wenn Informationen aus dem geheimen Kreis der Beteiligten “ ausgeplaudert werden“, dann sind sie öffentlich und können von jedermann verwendet werden.
Zitat aus dem Brief von Maren Öynhausen: “Ein gedeihliches Miteinander basiert auf Vertrauen“.
In dieser geheimen, vertraulichen Sitzung mit Rat und Verwaltung war dieses Vertrauen scheinbar nicht gegeben. Also ist der Vorwurf diese Informationen zu verwenden, eher nach innen zu richten.
Wahl, Wahlbeeinflussung, Gerichtsverfahren und Kosten
- gewählt wurde am 26. Mai 2019
- Eine Wahlbeeinflussung hat stattgefunden!
- Es erfolgte die Wahlbewertung durch den Wahlleiter. Er kam zu dem Schluss, eine Wahlbeeinflussung hat stattgefunden, die Wahl war somit nicht korrekt und muss für ungültig erklärt werden.
- Nach “gutachtlicher Vorbereitung“ und sicher intensiven Diskussionen in allen Fraktionen, beschließt der Rat (ausschließlich mit CDU/UWG Mehrheit) die Wahl sei gültig und der neugewählte Bürgermeister könne sein Amt rechtmäßig antreten.
- Die Kostenfrage für evt. anstehende Prozesse wird sehr heftig und kontrovers im Rat diskutiert. Trotz nicht unerheblicher Kosten will die CDU/UWG-Gemeinschaft einem Gerichtsverfahren nicht ausweichen.
- Der Gegenkandidat erhebt Klage gegen den Ratsentscheid
Am 30. 10.2019 findet die Verwaltungsgerichtsverhandlung statt.
Das Gericht bescheidet die Vorgänge während der Wahl, mit der Manipulation eines Wahlzettels und Verteilung über die sozialen Medien, als auch die persönliche Ansprache von Wählern durch eine amtliche Wahlhelferin einen bestimmten Kandidaten zu wählen (hier Eugen Görlitz), als rechtswidrig.
Das Gericht bescheidet ebenfalls, dass die Wahl ungültig ist und wiederholt werden muss.
Die CDU-Fraktion sah und sieht das anderes.
Geklagt habe man (so ein Fraktionsmitglied), weil man sich als CDU-Ratsmitglied rechtlich nicht in der Lage sah, die Wahl für ungültig zu erklären. Man wollte unbedingt einen Gerichtsbeschluss. Zu dem Zeitpunkt ließ man offen, nach einem Scheitern in erster Instanz, noch weitere Instanzenschritte zu gehen.
Dennoch hat der Ratsvertreter (Herr Prell, CDU) bereits nach dem Richterspruch (im Gerichtssaal) die Empfehlung ausgesprochen, das Urteil zu akzeptieren und keine weiteren Schritte einzuleiten.
Was passiert mit den angefallenen und anfallenden Kosten?
Wir für Dissen erhielt die Antwort, dass die Kosten wahrscheinlich von einer Versicherung getragen werden. Wir erhielten keine Aussage, die Verursacherin in die Pflicht zu nehmen.
Das weitere Vorgehen:
In einer öffentlichen Ratssitzung am 18.11.2019 wird vorgeschlagen, die Wahl vom 26.5.2019 für ungültig zu erklären. Das rechtsgültige Urteil muss hierzu nicht vorliegen.
Bei einem Ratsbeschluss, das die Wahl ungültig sei, verliert der nicht rechtmäßig gewählte Bürgermeister unmittelbar sein Amt.
Eine Neuwahl wird in ca. 4 Monaten stattfinden.
Die CDU würde sich durchaus freuen und es begrüßen, wenn sich auch neue Kandidaten zur Wahl stellen würden.
Ob die CDU/UWG Gemeinschaft ihre Kriterien zur Kandidatenauswahl noch einmal überarbeitet, wurde nicht besprochen.
Wir für Dissen zeigte einige Punkte auf, die im Zusammenhang mit der Wahl an dem Verhalten von Herrn Görlitz kritisch gesehen und bewertet werden:
- Die Notwendigkeit der sehr engen Begleitung vor der Wahl, bei allen Terminen (Eigenständigkeit?)
- Die Briefaktion zum Kauf von Adressen von Jungwählern (mit Einladung ins Kino)
- Die Aussage, dass die Verwaltung "Amok läuft", wenn Herr Meyer zu Drewer Bürgermeister würde
- Die Auswahl einer nicht geeigneten Wahlhelferin aus dem persönlichen, engen Umfeld
- Das Unterlassen der Einweisung in das Amt der Wahlhelferin (so die Aussage der Freundin im Gerichtssaal)
- Die “präsidiale Amtsübernahme“ des Bürgermeisteramtes, nach dem das Gericht die Wahl für ungültig erklärt hat (unsensibel, siehe NOZ Artikel - Paywall).
Auf die Frage, ob die CDU trotz aller Vorkommnisse weiterhin Herrn Görlitz unterstützt, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht antworten, das könne nicht die Fraktion, sondern nur die CDU-Gremien festlegen.
10.11.2019