Wir für Dissen

Protokoll zur 5. öffentlichen Versammlung der

Bürgerinitiative „Wir-für-Dissen“

Ort: Plitzebramel, Dissen

Datum: 08.01.2020

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:15 Uhr

Vorwort:

Da wir von verschiedenen Seiten darauf angesprochen wurden, müssen wir uns jetzt doch zum NOZ-Bericht äußern. Der Bericht in der NOZ zur Versammlung (hier hinter der Paywall) stellt den Verlauf und die Inhalte unserer Versammlung teilweise völlig falsch dar. Natürlich kann man:

• Zitate fremder Menschen im Friseursalon als Meinung der Versammlungsteilnehmer wirken lassen
• Sachliche Kritik als 'herummäkeln' titulieren
• Die ernsthafte Diskussion zur Bürgermeisterwahl als Stammtisch-Niveau darstellen
• Einen Wahl-Slogan als 'schlicht' bezeichnen
• Immer noch vom 'unterlegenen Bürgermeisterkandidaten' sprechen
• ... 

Alle Versammlungsteilnehmer werden bestätigen können, dass dies nicht das Niveau dieser Versammlung war und hoffentlich auch zukünftig niemals sein wird. Besucht einfach unsere nächsten Versammlungen und macht euch euer eigenes Bild. Die Versammlungen sind grundsätzlich öffentlich.
Für die Qualität und den Wahrheitsgehalt der Berichterstattung in der NOZ zu unseren Versammlungen ist "Wir für Dissen" nicht verantwortlich! Was uns nervt, ist die Zeit und Energie, die wir nach solchen Berichten in die Klarstellungen und Berichtigungen stecken müssen. Diese Zeit und Energie wollen "Wir für Dissen" verwenden!

Wir für Dissen hat inzwischen eine Mail an Herrn Görlitz gesendet, um sich von der falschen Berichterstattung zu seiner Person in der NOZ eindeutig zu distanzieren. Den Inhalt dieser Mail findet ihr hier. 

Top 1: Begrüßung

Die Begrüßung der Anwesenden ca. 35 Personen erfolgte wieder einmal durch Ulrich Ferber als Mitglied des Sprechergremiums. Er stellte kurz die Tagesordnung vor und versprach dieses Mal die 2 Stundengrenze für die Dauer der Versammlung nicht zu überschreiten (hat knapp nicht geklappt). Danach übergab er an Dirk Niemann für die nächsten Themenpunkte

Top 2: Rückblick

a.) Ratssitzung am 09.12.2019: Die umfangreiche Tagesordnung findet ihr hier. Wichtige Punkte waren die Wahl von Marc Detert zum Ratsvorsitzenden. Dazu beglückwünschen wir ihn herzlich. Vielen wird noch in Erinnerung sein, dass er als einziges Mitglied der CDU-Fraktion gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl gestimmt hat. Meike Krüger wurde zur 1. stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt. Auch hier unser Glückwunsch.

Es wurde beschlossen den Bebauungsplan für das ehemalige Krankenhausgelände auszulegen (siehe auch c)). Außerdem wurde ein von der CDU im September per Brief an "Wir für Dissen" angekündigte Antrag beschlossen. Damit haben die Bürger die Möglichkeit vor und nach Ausschusssitzungen Fragen zu stellen. Dies begrüßen wir ausdrücklich, da es unserem Motto 'Transparenz schaffen' entspricht.

b) Artikel im CDU-Blatt "Dissen pur": Der "Brief an Frieda" hat uns so 'gut' gefallen, dass wir hierzu inzwischen eine Antwort in Form eines "Brief an Lina" veröffentlicht haben. Diesen findet ihr hier.

c) Termin im Bauamt am 06.01.2020 im Bauamt: Ulrich Ferber, Dirk Niemann und Sonja Hinrichs haben diesen Termin im Bauamt wahrgenommen. Sie wollten weitere Informationen zum Bebauungsplan für das ehemalige Krankenhausgelände erhalten. Ihre Fragen wurden von H. Kocks und H. Görlitz beantwortet. Die verschiedenen Kritikpunkte wurden dargestellt und ausführlich diskutiert.

Top 3: Themen / Diskussionspunkte

a) Bürgermeisterwahl am 23.02.2020: Da die Bürgermeisterwahl nicht mehr wie im Jahr 2019 mit anderen Wahlen zusammenfällt, rechnen wir mit einer deutlich niedrigeren Wahlbeteiligung. Daher wurde zunächst darüber diskutiert, wie die Dissen Bürgerinnen und Bürger zum Gang an die Wahlurne motiviert werden können.

Hier gibt es verschiedene Überlegungen. Wir werden Flyer verteilen, um auf die Wahl aufmerksam zu machen und mit dem Motto "Gestalten statt verwalten" zu einer Veränderung der Politik im Rathaus beizutragen.

Zu den Inhalten des Flyers gab es viele verschiedene kreative Vorschläge. 

b) Finanzielle Lage der Stadt Dissen: Aufgrund der vorgerückten Stunde wurde dieses Thema nur noch kurz angerissen. Die Berichte in der NOZ (z.B. hier - Paywall) und auch die Dokumente im Ratsinformatiossystem (Haushaltsplan 2019, Bericht von Heimann Consulting, Haushaltsplan 2020, ...) malen ein düsteres Bild der finanziellen Lage der Stadt Dissen auf Jahre hinaus. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen und stark steigende Kita-Kosten führen zu tiefroten Zahlen. Ob die Hilferufe bezüglich Kita-Kosten und Kosten für die Gesamtschule vom Landkreis gehört werden, ist sehr unsicher. Eine schwere Aufgabe für den neuen Bürgermeister. Er wird in den Verhandlungen mit den jeweiligen Ansprechpartnern hart verhandeln müssen. 

c) Planungen im Bereich ehemaliges Krankenhaus: Die Diskussion wurde schon unter TOP 2 geführt und beschrieben.

Unsere Einwände haben wir inzwischen in einer Eingabe an die Stadt Dissen zusammengefasst. Das Anschreiben dazu findet ihr hier. Die Anlagen zur Eingabe umfassen

- Anmerkungen und Vorschläge zur Verbesserung/Optimierung des Bebauungsplanes Nr. 90 (hier)

- Skizze Bebauungsplan Nr. 90 mit Änderungshinweisen (hier)

- Auszüge des Klimakonzeptes der Stadt Dissen von 2013 (hier)

Die Einwände sind inzwischen per Mail an die Stadtverwaltung und an Mitglieder des Dissener Stadtrates aller Parteien versendet worden. Die Unterlagen werden am 13.01.2020 auch fristgerecht in schriftlicher Form im Bauamt eingereicht.

Top 4: Anregungen und Top 5: Verschiedenes

Aufgrund der vorgerückten Stunde wurden diese TOPs nicht mehr weiter behandelt. Die nächste Versammlung ist für den 25. März 2020 geplant.

Protokoll:

Thomas Lippold

10.01.2020