Arbeitskreis "Organisation, Finanzen & Wirtschaft"
In diesem Arbeitskreis wirken aktuell Ulrich Ferber (Sprecher), Dagmar Fuchs, Jochen Meyer zu Drewer, Ulrich Meyer zu Drewer, Gabi Mutsaers, Reiner Schlingmann und Yvonne Thiele mit.
Alle Arbeitskreise sind offen (auch für Nicht-Mitglieder unserer Bürgerinitiative)!
Aktivitäten und Themenschwerpunkte werden wir je nach Prioritäten hier aufführen.
Am 23.09.2019 stellte die damalige Franktionsvorsitzende der CDU Stefanie Hörning einen entsprechenden Antrag an den damaligen Bürgermeister Hartmut Nümann. Den Antrag findet ihr hier.
Diese Veranstaltung sollte am 12,03.2020 stattfinden, musste aber Pandemie-bedingt abgesagt werden. Da danach nichts mehr passierte, haben wir am 17.01.2021 beim Bürgermeister Eugen Görlitz per Mail nachgefragt. Die Nachfrage findet ihr hier.
Am 25.01.2021 erhielten wir das Antwortschreiben des Bürgermeister per Mail (hier). Der Inhalt:
...
Die geplante Informationsveranstaltung kann aufgrund der Corona-Pandemie derzeit in Präsenzform nicht durchgeführt werden. Eine Durchführung mittels Videokonferenz erscheint allerdings nicht sinnvoll, da eine möglichst breite Zielgruppe von diesem Angebot profitieren solle. Dies ist meiner Ansicht nach nur in Präsenzform möglich.
Dazu eine Stellungnahme von "Wir für Dissen":
Warum eine 'möglichst breite Zielgruppe' nur per Präsenzform erreicht werden kann, ist uns rätselhaft. Die komplette Gesellschaft (Wirtschaft, Verbände, Vereine, Parteien, Kommunen, ...) hat auf Online-Beratungen, Online-Treffen, Online-Schulungen, ... umgestellt.
Es geht um eine Schulung für ein Online-Ratsinformationsystem. Der notwendige Aufwand für diese Schulung verringert sich durch die virtuelle Durchführung (keine Bereitstellung der Örtlichkeiten und Technik, keine Anreise der Referenten und Teilnehmer, ...).
Die Schulung wäre online effektiver, da die Inhalte von den Schulungsteilnehmern direkt am eigenen Rechner nachvollzogen werden können.
Ein neuer Zeitpunkt einer Präsenzschulung wird Pandemie-bedingt natürlich nicht genannt. Möglicherweise findet die Schulung erst nach Kommunalwahl statt. Vielleicht ist dies auch so beabsichtigt.
Service-orientiert und bürgerfreundlich ist dieses Vorgehen sicherlich nicht!
Thema: Eine bürgernahe und kommunikative Verwaltung
Dieses waren im Bürgermeisterwahlkampf oft von beiden Seiten verwendete Begrifflichkeiten.
Ebenso wurde die Ratsordnung noch einmal „bürgerfreundlicher“ gestaltet, um mehr Mitsprache-Möglichkeiten einzuräumen. Als „best practice“ wurde hier Bad Laer genannt.
Jetzt sind wir an dem Punkt, wo die Bürgerinitiative "Wir für Dissen" eine Anfrage zum Sachstand des Haushaltsicherungskonzeptes stellt (hier) und als Anwort erhalten wir vom Bürgermeister eine Auskunft über den Inhalt des § 110 Abs.8 Nds Kommunalverfassungsgesetzes in einem einseitigen Brief (hier). Dieser § regelt die Verpflichtung ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen, wenn die Finanzen wie in Dissen bestellt sind.
Im zweiten Anschreiben (hier) konkretisieren wir noch einmal unseren Wunsch, Auskunft über erste Umsetzungsmaßnahmen aus dem Haushaltssicherungskonzept zu bekommen.
Die Beantwortung ließ nicht lange auf sich warten, war aber ohne sachlichen Inhalt (hier), da man auf das vorausgegangene Schreiben verwies, worin unter anderem auf das Schreiben vom 23.09.20 an unsere Bürgerinitiative hingewiesen wird. Darin erklärt man uns über drei Seiten, welche Möglichkeiten für uns als Bürger bestehen, konstruktiv die Entscheidungsprozesse der Stadt Dissen mitzugestalten (hier).
Man kann es kurz machen:
Eigentlich möchte man keine Bürgerbeteiligung, denn es ist ja alles gut, wie es ist. Sollte man dennoch der Meinung sein, seine Meinung einbringen zu wollen, so ist der Weg, dass man sich in den Rat wählen lässt, aber dann bitte auch in die richtige Fraktion, denn sonst kann es passieren, dass deine Vorlagen vier Jahre in der Schublade liegen bleiben.
Zusammenfassung:
Die Verwaltung will sich nicht zu den gestellten Fragen äußern. Stattdessen gibt der Bürgermeister das Schreiben weiter an den Rat, wo sich Herr Prell der Sache annimmt, obwohl es gar nicht mehr in seiner Zuständigkeit liegt und verurteilt unsere Anfrage als eine „unsachliche Anmaßung“ und zögert nicht, obwohl es überhaupt nicht Gegenstand der Tagesordnung war, lautstark über unsere Bürgerinitiative und einzelne Personen direkt zu schimpfen. Das sind sicherlich Gebärden, die einer Ratssitzung nicht würdig sind.
Man muss sich wirklich die Zeit nehmen und das Schreiben vom 23.09.20 lesen – gleich im 2. Absatz erklärt
Herr Görlitz, dass eine Bürgerbeteiligung seitens der Verwaltung ausdrücklich gewünscht ist, um dann in seinem vorletzten Absatz damit zu schließen:
„Eine möglichst frühe und umfassende Einbindung in Vorhaben und Projekte bleibt einzig dem Rat als demokratisch legitimiertes Organ vorbehalten!"
Bleibt abzuwarten, was die Öffentlichkeit davon hält.