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Übersetzung

 
 
 

 

Arbeitskreis "Bildung, Betreuung & Soziales"

 

Hier engagieren sich Marlen Kleekamp (Sprecherin), Helmut Anneken-Redeker, Carsten Feigs, Conny Ferber, Stephanie Letkeman und Birgit Lippold 

Alle Arbeitskreise sind offen (auch für Nicht-Mitglieder unserer Bürgerinitiative)!

Aktivitäten und Themenschwerpunkte werden wir je nach Prioritäten hier aufführen

 

Thema: Stadtbücherei - Möglichkeit der kontaktlosen Ausleihe

Da die Stadtbücherei in der Weihnachtszeit geschlossen bleiben soll, hat Dirk Niemann als Sprecher der BI folgende Mail an den Bürgermeister gesendet:

Sehr geehrter Herr Görlitz,

in Dissen gibt es mal wieder Unruhe um eine Dienstleistung der Stadt.

Wiedermal ist die Stadtbücherei betroffen. Besonders in Zeiten von Corona sind die Bürger*innen, Kinder und Jugendliche  darauf angewiesen,

Zugang zu Bildung und  Lesestoff zu haben.

Die Einschränkungen durch Corona belasten Einzelpersonen und Familien in besonderem Maße. Es braucht Ablenkung und gemeinsame Aktivitäten innerhalb der Familie.

Dazu sind Bücher oder andere Leihmaterialien aus der Stadtbücherei besonders geeignet.

In Dissen steht diese Leistung der Stadt nicht zur Verfügung. Es wird die Auskunft von Stadtmitarbeitern gegeben, die Stadtbücherei darf nicht geöffnet werden.

Dieser Punkt ist mal wieder nur halb richtig, aber für ihre Verwaltung bequem.

Richtig ist, dass der normale Publikumsverkehr nicht zulässig ist, dass aber die kontaktlose Ausleihe sehr wohl zulässig ist (Information des Ministeriums für Bildung und Kunst NDS)

Es können Leihmaterialien online ausgesucht und reserviert werden und man kann sie kontaktlos (mit Terminvorgabe) abholen.

Viele andere Gemeinden leisten diesen Dienst vorbildlich.

Es besteht kein Infektionsrisiko! Also, warum wird das nicht organisiert und die Bevölkerung darüber informiert.

Gerade in der Weihnachtszeit keinen Zugriff auf die Bücherei zu haben ist schrecklich.

Wie man hört, werden die Mitarbeiterinnen der Bücherei gerade jetzt in den Resturlaub geschickt. Warum???

Das Online-Portal stand in letzter Zeit nicht zur Verfügung. Warum???

Übrigens, Gaststätten werden geradezu dazu aufgefordert, Umsatz über den Außerhausverkauf zu generieren.

Der Vorgang ist bei einer Bücherei genau der gleiche. Also warum sollte es nicht sehr, sehr schnell angeboten werden.

Herr Bürgermeister, bitte verstehen Sie Ihren Verantwortungsbereich als DIENSTLEISTER und ermöglichen die kontaktlose Ausleihe in der Stadtbücherei.

Mit freundlichen Grüßen

Dirk Niemann

 

Thema: Gutachten zur Geruchsproblematik in der Grundschule

Aufgrund von Geruchsproblemen in der Grundschule und den damit möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Problemen bei einigen Schülern, Lehrern und Reinigungskräften wurde 2019 ein Gutachten bei einem Baubiologen in Auftrag gegeben. Ihr findet das Gutachten vom 17.12.2019 hier.

In der Zusammenfassung des Gutachtens (Seite 25) finden wir folgende problematische Formulierung:

...

Gesundheitliche Beschwerden sind auf Grund der geruchlichen
Beeinträchtigung und der nachgewiesenen Formaldehydkonzentration nicht
auszuschließen.
Eine gesundheitliche Bewertung kann abschließend nur durch einen Wohn- oder
Umweltmediziner durchgeführt werden.
Wenn der Geruch nachhaltig entfernt werden soll, ist der Ausbau des
Fußbodenbelags unter Beachtung der oben genannten Punkte zu empfehlen.

...

Aufgrund dieser Aussage sahen wir Handlungsbedarf. Im Juni 2020 wurde im Gespräch mit dem Bürgermeister darauf hingewiesen.

Da wir keine konkreten Massnahmen erkennen konnten, haben wir schließlich am 16.08.2020 einen konkreten Fragenkatalog zu diesem Thema an den Bürgermeister H. Görlitz und den Fachleiter H. Retzlaff  gesendet. Ihr findet das Dokument hier

Die Antwort des Bürgermeisters per Mail lautete

 

Sehr geehrter Herr Niemann,

wie bereits von Herrn Retzlaff in unserem Termin am 09.06.2020 angemerkt, halten wir uns an die besprochene Verfahrensweise, welche mit der Landesschulbehörde, dem Gemeindeunfallverband und der Schulleitung Ende Januar 2020 besprochen wurde. In diesem Termin wurde ein Lüftungskonzept beschlossen. Dieses wurde von der Schulleitung ausgearbeitet und in Absprache mit der Stadtverwaltung umgesetzt. Seit Februar 2020 wird dieses Lüftungskonzept sowohl von Lehrern als auch von allen anderen Beschäftigten, egal ob städtisches Personal oder pädagogisches Personal, angewendet.

Außerdem haben wir mit den weiteren Maßnahmen aus der besprochenen Verfahrensweise, beispielsweise Austausch des Bodenbelages in einem relevanten Raum, begonnen. Sobald die ersten Ergebnisse für diese bereits durchgeführten Maßnahmen vorliegen, werden der Stadtrat und dann die Schulleitung, sowie die Angestellten und die Elternratsvorsitzende informiert. Die Elternratsvorsitzende wird dann gebeten, die von uns mitgeteilten Informationen an alle Elternvertreter der einzelnen Klassen der Grundschule Dissen weiterzuleiten.

Mit freundlichem Gruß

Eugen Görlitz

 

Daraufhin warteten wir das weitere Vorgehen ab. Der Boden in einem Klassenraum wurde schließlich in den Herbstferien getauscht.

Zum Ergebnis gibt es einen NOZ-Artikel unter dem Titel 'KOPFSCHMERZEN UND DAUERHUSTEN - So geht es mit den stinkenden Böden in der Dissener Grundschule weiter'.

Ihr findet ihn hier (Paywall).

In diesem Artikel finden sich folgende Zitate des Bürgermeisters:

... "Eine Gesundheitsgefahr stand aber zu keinem Zeitpunkt im Raum" ... .

... "Ob wir jetzt alle Böden austauschen sollten, ist zu überlegen. Die Grundschule platzt schon jetzt aus allen Nähten, und Dissen wird weiter wachsen. Ein Bodenaustausch jetzt wäre verfehlt, wenn wir in zwei Jahren sowieso die ganze Schule umbauen" ...

Aufgrund dieser Aussagen haben wir 2 Anregungen an den Ratsvorsitzenden H. Detert formuliert.

Die 1. Anregung umfasst die 'Forderung nach einem wohn- oder umweltmedizinischen Gutachten für die Grundschule Dissen'. Ihr findet sie hier.

Die 2. Anregung bezieht sich auf die Behauptung die Grundschule werde in 2 Jahren umgebaut und hat den Titel 'Schulentwicklungsplanung für die Grundschule Dissen'. Ihr findet sie hier.

 

Wir haben hierauf kurzfristig eine Antwort von H. Detert erhalten: 

 

Sehr geehrte Frau Ferber

Vielen Dank für ihr Schreiben. Ich werde es es mit in unsere nächste
Schulausschusssitzung und in die nächste Fraktionssitzung nehmen und
vorbringen.

Mit besten Grüßen

Marc Detert

 

Leider stand das Thema in der nächsten Schulausschutzsitzung am 09.02.2021 nicht auf der Tagesordnung. 

Den Ablauf könnt ihr dieser Mail vom 12.02.2021 von 'Wir für Dissen' entnehmen:

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender Detert,

ich beziehe mich auf den angehängten Vorgang zu den Anregungen nach § 34 NkomVG von der Bürger*inneninitiative "Wir für Dissen", in der Sie in Ihrer Antwortmail die Einbringung der Eingaben u.a. zur Geruchsbelästigung in der Grundschule in den Schulausschuss zugesagt haben.
Unserer Anregung nach § 34 NkomVG, die das bislang fehlende wohn- und umweltmedizinische Gutachten zur Gesundheitsgefährdung für Schüler*innen, Lehrkräfte und städt. Bedienstete zum Thema macht, sind im Vorfeld schon etliche erfolglose Aktivitäten von uns, wie Gespräche mit und Schreiben an den Bürgermeister, Anfragen in Einwohnerfragestunden etc., vorausgegangen.
Ihre Zusage zur Einbringung der Probematik in den Schulausschuss war daher das erste Mal eine Reaktion, die hoffen ließ, dass Sie - im Unterschied zu Ihrem Vorgänger Herrn Prell - ein ernsthaftetes Anliegen haben, Bürger*innen von Dissen die Ihnen zustehende demokratische Mitgestaltung einzuräumen.
Um so enttäuschter waren wir, als auf der veröffentlichten Tagesordnung für den Schulausschuss am 09.02.2021

* der Beitrag nicht zu finden war
* erst auf Nachfrage der Fraktion "Die Grünen" im Ausschuss bekannt wurde, dass diese Anregung nach § 34 NkomVG vorliegt und laut Ihrer Zusage behandelt werden sollte
* erst auf Nachfrage von "Wir für Dissen" die Beantwortung durch Bürgermeister Görlitz deutlich gemacht hat, dass die Eingabe im nichtöffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung behandelt werden soll.

Seit dem 10.02.2021 ist dem Ratsinformationssystem zu entnehmen, dass die Anregung nach § 34 NkomVG von "Wir für Dissen" zur Geruchsbelästigung in der Grundschule im öffentlichen Teil der nächsten Ratssitzung Bestandteil sein wird.
Da drängt sich als erstes die Frage auf: wie ist es denn nun?
Die zweite Frage, die im Raum steht, betrifft das Selbstverständnis und Zusammenwirken von Fachausschuss und Rat.
Sinn und Zweck von Fachausschüssen ist die fachliche und sachliche Vorbereitung auf eine fundierte Beratung und Abstimmung im Rat.
Darum heißen sie so und sind im Falle des Schulausschusses ja - demokratisch vom Gesetzgeber so bewusst vorgegeben - mit Personen ergänzt, die nicht Ratsmitglieder und damit fraktionsunabhängig sind.
Diese Einschätzung, Expertise und demokratische Beteiligungsform und Einflussnahme mit Rede- und Stimmrecht von nicht parteipolitisch gebundenen Menschen ist in diesem Fall wieder einmal umgangen worden.
Einem strittigen Thema mit hohem öffentlichen Interesse wurde so die erweiterte demokratische Mitwirkung von sachkundigen Bürger*innen von Dissen entzogen!
Nicht einmal eine Mitteilung von Ihnen hinsichtlich der veränderten Vorgehensweise hat "Wir für Dissen" dazu erreicht - "ein Schelm, der Böses dabei denkt" bzw. ein weiteres Dissener Beispiel für die undemokratischen und intransparenten Debatten und Beschlüsse des jetzigen Rates.
In Ihrer Funktion als Ratsvorsitzender liegt es in Ihrer Verantwortung, die politischen Prozesse fraktionsunabhängig und mit der gebotenen demokratischen Grundhaltung zu gestalten und zu steuern.
Der erste Teil der Bearbeitung unserer Eingabe ist - mit demokratischen Maßstäben gemessen - schon einmal misslungen.
Um so gespannter schauen wir auf die kommende Ratssitzung - vorausgesetzt die Beratung mit unserer Anfrage noch § 34 NKomVG ist öffentlich.
Sollte wider Erwarten die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung stattfinden, kündigen wir hiermit schon einmal an, dass wir umgehend die Kommunalaufsicht mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer nichtöffentlichen Beratung in diesem Falle beauftragen werden.
Die Bürger*inneninitiative "Wir für Dissen" steht für Transparenz, offene Kommunikation und echte und ehrliche Bürger*innenbeteiligung.

Diese Mail geht daher in Kopie an die Schulausschussmitglieder und wird auch auf der Webseite von "Wir für Dissen" veröffentlicht.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Cornelia Ferber

Sprecherin "Wir für Dissen" per Mail

 

Der Ratsvorsitzende Marc Detert antwortete uns wieder kurzfristig:

 

Sehr geehrte Frau Ferber.

Ihr Anliegen ist in dieser Woche im Schulausschuss behandelt worden.

Eigentlich wollte ich es selber in den öffentlichen Anfragen einbringen, allerdings kam mir ein Herr aus der Initiative „WFD“ zuvor. Der Bürgermeister hat dazu auch Stellung genommen.
Ihre Anregung ist auf jeden Fall in der Verwaltung Thema und wird bearbeit.
Ob es ein offizieller Tagesordnungspunkt in der nächsten Ratssitzung wird, kann ich aktuell nicht beantworten.
Ich würde mich aber freuen wenn Sie an der Ratssitzung am 1.3. teilnehmen. Sie können dann ja zu diesem Thema in der Einwohnerfragestunde noch einmal nachfragen.

Mit besten Grüßen

Marc Detert
-Ratsvorsitzender-

 

Kurz darauf erhielten wir eine ausführlichere Antwort:

 

Sehr geehrte Frau Ferber

Ich muss dann noch mal auf ihre Ausführung zurück kommen.
Ich weis nicht woher Sie Ihr wissen nehmen, welchen Einfluss ich haben soll.
Ich kann Ihnen nur sagen das der Ratsvorsitzende als „neutrale Person“ die Ratssitzung als Moderator durchführt. Der Ratsvorsitzende hat nicht einmal Rederecht in den Aussprachen der Tagesordnungspunkte.
Er ist Ansprechpartner für den Rat, damit, damit nicht alle Ratsmitgliedern die Anfragen zukommen und somit ein Zuständigkeitschaos ausbricht.
Politische Steuerungsmöglichkeiten oder womöglich letzte Entscheidungsinstanz ist der Ratsvorsitzende nicht.
Auch hat der Ratsvorsitzende keinen Einfluss in den Ausschüssen. Er ist auch nicht für die Einladungen oder Tagesordnung verantwortlich. Das sind die Ausschussvorsitzenden und die Verwaltung.
Ich meiner Person bin ich einfaches Mitglied im Schulausschuss und habe auch keinen Einfluss auf die Einladungen.
Ich habe ihr Anliegen sofort an alle Fraktionen und die Verwaltung weiter geleitet, so wie es meine Aufgabe ist.
Ich habe nichts umgangen oder weggelassen. Daher verbitte ich mit etwaige Unterstellungen.
Die von Ihnen angeführten „Sachkundigen“ Bürger gibt es in NRW.
In Niedersachsen gibt es Kooptierte Mitglieder in den einzelnen Fraktionen, die mit ihrem Fachwissen unterstützten können. Das habe ich auch schon einmal in einer der ersten Sitzungen der Bürgerinitiative kundgetan. Allerdings ist mir nicht bekannt, das von dieser Möglichkeit bisher Gebrauch gemacht wurde.
Sie dürfen mich gerne jederzeit ansprechen oder anschreiben. Ich leite die Dinge dann auch direkt an die zuständigen Personen weiter.
Aber ich möchte noch mal darauf hinweisen das ich in meiner Funktion des Ratsvorsitzender nicht „Entscheider“ oder letzte Instanz bin. Vielleicht ist das in der Vergangenheit bei meinen Vorgängern anders gelebt worden, aber ich halte mich streng an meine Kompetenzen und möchte diese auch nicht überschreiten.

Mit besten Grüßen

Marc Detert
-Ratsvorsitzender-

 

Unsere Antwort am 14. Februar per Mail lautete:

 

Sehr geehrter Herr Detert,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Unser Wissen über die Funktion, Verantwortung und den politischen Gestaltungsrahmen beziehen wir in erster Linie aus der „Geschäftsordnung des Rates, des Verwaltungsausschusses und der Ausschüsse der Stadt Dissen a.TW“.

Dort ist unter § 1 Einberufung des Rates, Tagesordnung Absatz (5) festgelegt:

(5) Die/der Bürgermeister/in stellt die Tagesordnung im Benehmen mit der/dem Ratsvorsitzenden auf. Diese/r kann verlangen, dass die Tagesordnung um einen Beratungsgegenstand ergänzt wird…

Hiermit ist für den*die Ratsvorsitzende*n eine klare Verantwortung und Gestaltungsmöglichkeit für die Behandlung von politisch relevanten Themen gesetzt. Weder der Bürgermeister und die Verwaltung noch Ihre Fraktion kann Sie an der Ausübung dieser politischen Steuerungsmöglichkeit hindern.
Die darüber hinaus grundlegenden Rahmensetzungen zur Funktion des Ratsvorsitz haben wir den entsprechenden niedersächsischen Landesgesetzen entnommen.

„Wir für Dissen“ hat Sie mit der Anregung nach § 34 NkomVG als Ratsvorsitzenden angeschrieben und nicht als Schulausschussmitglied.
Tatsächlich agiert haben Sie bisher als Schulausschussmitglied. Diesen Rollenwechsel Ihrerseits konnten wir nun wirklich nicht voraussehen.

Für uns als Bürger*innen war Ihre Antwort – die Anregung nach § 34 NkomVG in Ihrer Funktion als Ratsvorsitzender in den Schulausschuss zu geben – der Hinweis, dass die abschließende Befassung im Rat stattfinden wird, und der vorgeschaltete Fachausschuss der Beginn der Beratungsfolge ist.

Wenn Sie auch direkt die Tagesordnung der Ausschüsse nicht beeinflussen können und wollen, so ergibt sich für jeden Tagesordnungspunkt des Rates je nach Thema ja automatisch eine „Beeinflussung“ der Ausschusstagesordnungen. Dieser "Automatismus" kann gleichzeitig von den Vorsitzenden der Fachausschüsse nicht verweigert werden.
Bei ernsthaftem „Wollen“ an einer bürger*innenbeteiligten Behandlung des Themas hätten sich sicher auch noch Wege finden lassen, diese mit der Vorsitzenden des Schulausschusses einvernehmlich abzustimmen.

Und nun zu den „Sachkundigen Bürger*innen“.
Zunächst einmal hat die besondere Zusammensetzung des Schulausschusses gar nichts mit Ihrem Hinweis auf „Kooptierte Mitglieder“ zu tun.

Im Schulausschuss sind beratende Mitglieder – demokratisch vom Gesetzgeber so bewusst vorgegeben – die mit ihrem Sachverstand die fachliche und sachliche Vorbereitung einer fundierten Entscheidung im Rat fraktionsunabhängig mit vorbereiten.

In unserer Mail ist die Umschreibung „Sachkundige Bürger*innen“ nicht im juristischen Sinne angewendet, sondern als Beschreibung für die besondere Qualität der beratenden Schulausschussmitglieder.

Auch in Niedersachsen sind die beratenden Schulausschussmitglieder – insbesondere durch die Funktionen, aus denen heraus sie dort einen Sitz mit  Rede- und Stimmrecht haben - aus unserer Sicht „sachkundig“! Und hoffentlich auch aus Ihrer Sicht.
Bürger*innen sind sie unbestritten.

Abschließend gehen wir davon aus, dass Sie als Ratsvorsitzender dafür Sorge tragen, dass

  • der Rat sich in einer öffentlichen Sitzung mit der Anregung nach § 34 NkomVG befassen wird
  • die Einbeziehung des Schulausschusses im Vorfeld – u.U. mit einer Sondersitzung vor der nächsten Ratssitzung am 01.03.2021- Einfluss auf die politische Willensbildung nehmen kann

Ich weise der Vollständigkeithalber darauf hin, dass alle Aktivitäten von "Wir für Dissen" öffentlich gemacht werden und auf unserer Webseite eingestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Cornelia Ferber
Sprecherin "Wir für Dissen"

 

In der Ratssitzung am 1. März 2021 wurde das Thema als Punkt 22 behandelt. Hierzu wurden auf Antrag der CDU-Fraktion mehrere Beschlüsse gefasst. Der wichtigste lautet aus unserer Sicht:

...

Der Rat beauftragt die Verwaltung einstimmig bei vier Enthaltungen, ein wohn- oder umweltmedizinisches Gutachten für die Grundschule Dissen in Auftrag zu geben und die Ergebnisse des Gutachtens im Schulausschuss zu beraten.

...

"Wir für Dissen" begrüßt diesen Beschluss ausdrücklich. Das Protokoll zur Ratssitzung findet ihr hier.