Urteil zur Bürgermeisterwahl

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück liegt jetzt in schriftlicher Form vor. Ihr findet es hier.

Wir haben die für uns wesentlichen Passagen farbig markiert.

14.12.2019

Wir für Dissen

Protokoll zur 4. öffentlichen Versammlung der

Bürgerinitiative „Wir-für-Dissen“

Ort: Plitzebramel, Dissen

Datum: 27.11.2019

Beginn: 20:00 Uhr

Ende: 22:40 Uhr

Top 1: Begrüßung

Die Begrüßung der Anwesenden ca. 40 Personen erfolgte durch Ulrich Ferber als Mitglied des Sprechergremiums. Im Rückblick verwies er auf die erst 4-monatige Historie unserer Bürgerinitiative und deren Wirkung in dieser kurzen Zeit.

Top 2: Rückblick

a.) Anträge der CDU-Faktion zur Transparenz: "Wir für Dissen" freut sich, dass ein Ziel unserer Bürgerinitiative ("Transparenz schaffen") von der CDU-Fraktion jetzt aktiv unterstützt wird. Unseren Artikel dazu findet ihr hier. 

b) Besuch der CDU-Fraktion: Dirk Niemann erläuterte noch einmal ausführlich den Besuch in der CDU-Fraktion. Seinen ausführlichen schriftlichen Bericht dazu findet ihr hier.

c) Gerichtsverhandlung am 30.11.2019: Zusätzlich zu unserem Bericht (hier) und der Berichterstattung der NOZ (hier) waren einige Mitglieder unter den Besuchern der Gerichtsverhandlung. Daher wurden auch deren persönliche Eindrücke (Auftreten der Wahlhelferin, Plädoyers der Anwälte, ...) diskutiert.

d) Ratssitzung vom 18.11.2019: Die Rede des Bürgermeisters Eugen Görlitz war gut, aber auch vom Inhalt her alternativlos. Warum er Ulrich Meyer zu Drewer empfohlen hatte, keinen Einspruch gegen den Ratsbeschluss zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl einzulegen und nicht das Verwaltungsgericht anzurufen, wurde von ihm nicht thematisiert.  Welche Kosten der Stadt Dissen durch das Verfahren entstehen, ist bisher noch nicht klar.

Top 3: Themen / Diskussionspunkte

a) Einladungen an die anderen Dissener Ratsfraktionen: In den bisherigen Versammlungen hatten wir bereits Mitglieder aus den CDU- SPD- und Grünen-Fraktionen zu Besuch. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Zusätzlich möchten wir nach dem Besuch der CDU-Fraktion auch die anderen Fraktionen (jeweils in kleiner Runde) treffen. Dies werden wir aber erst im neuen Jahr angehen.

b) Transparenz, Bürgerbeteiligung, politische Kultur: In diesen Themenbereichen tut sich aktuell (auch durch unsere Bürgerinitiative) einiges. Dies kann man auf unserer Homepage nachlesen. Im Übrigen halten wir das wachsende Interesse der Bürger an den Entscheidungen in Rat und Verwaltung für ein gutes Zeichen für die politische Kultur in Dissen. 

c) Bürgermeisterwahl am 23.02.2020: Zu diesem Punkt gab es eine ausführliche Diskussion. Es galt zu entscheiden, ob unsere Bürgerinitiative eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl geben soll. Auch wenn sich aus den Zielen unserer Bürgerinitiative eine klare Präferenz für einen Kandidaten ableiten lässt, wurde mit großer Mehrheit beschlossen (35 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen) keine öffentliche Wahlempfehlung zu geben. Stattdessen werden wir im neuen Jahr versuchen, möglichst viele Dissener zum Gang an die Wahlurne zu motivieren. 

d) Planungen im Bereich ehem. Krankenhaus: Hier gibt es im Moment gewisse Irritationen, in welchem Zeitraum die Pläne ausliegen und wie eine Beeinflussung dieser Pläne durch die Bürger erfolgen kann. Wir werden am 'Ball' bleiben.

e) Themen-Workshops: Zu verschiedenen Themen wollen wir Workshops in kleiner (öffentlicher) Runde zwischen den Versammlungsterminen abhalten. Themen sind u.a. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in Veränderungsprozessen, die Finanzen der Stadt, das Hallenbad, ... . Diese Workshops werden auch erst im neuen Jahr stattfinden. Termine und Einladungen werden wieder auf unserer Homepage veröffentlicht.

Top 4: Anregungen

Top 5: Termine

Top 6: Verschiedenes

Aufgrund der vorgerückten Stunde wurden diese TOPs nur noch kurz gestreift. Wir werden die nächste Versammlung aufgrund der Bürgermeisterwahl schon Anfang Januar einberufen. Bisher war ein Termin Ende Januar geplant. Der genaue Termin wird kurzfristig veröffntlicht.

Die NOZ hat auch einen Bericht zur Versammlung veröffentlich. Diesen findet ihr hier (Paywall).

Protokoll:

Thomas Lippold

01.12.2019

Einladung

der Bürgerinitiative

„Wir für Dissen“

Hiermit laden wir herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Versammlung am Mittwoch, dem 27. November 2019, um 20:00 Uhr im Clubraum der Gaststätte Plitzebramel ein.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

1. Begrüßung

2. Rückblick

a. Anträge der CDU-Fraktion zur „Transparenz“

b. Besuch der CDU-Fraktion

c. Gerichtsverhandlung am 30.10.2019

d. Ratssitzung vom 18.11.2019

3. Themen / Diskussionspunkte

a. Einladungen an die Dissener Rats-Fraktionen

b. Transparenz, Bürgerbeteiligung, politische Kultur

c. Bürgermeisterwahl am 23.2.2020

d. Planungen Bereich ehem. Krankenhaus

e. Themen-Workshops

4.   Anregungen

5.   Termine

6.   Verschiedenes

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Mutsaers, Ulrich Ferber und Dirk Niemann

19.11.2019

Besuch der CDU-Fraktionssitzung am 7. November 2019

Auf Einladung der CDU-Fraktionvorsitzenden F. Hörning nahmen drei Vertreter unserer Bürgerinitiative (Dirk Niemann, Ulrich Ferber und Thomas Lippold) an der Fraktionssitzung im Clubraum des Plitze teil. Die Einladung findet ihr hier.

Nach der freundlichen gegenseitigen Begrüßung aller Anwesenden wurde auf Vorschlag von F. Hörning die TOPs für den Abend festgelegt. Es ergaben sich 3 Punkte:

1. Die Diskussion zur Bürgermeisterwahl und hier (auf Wunsch der CDU) die von Wir für Dissen publizierten "schwerwiegenden Fehler". Der Link zum entsprechenden Artikel auf unserer Homepage ist hier. Einen ausführlichen Bericht zur Diskussion mit der CDU-Fraktion zu diesem Punkt findet ihr hier. 

2. Die Vorstellung des "Ratsinformationssystem" durch die CDU.

3. Die Möglichkeit unserer Teilnahme an der sich anschließenden Vorbereitung der CDU-Fraktion für die Ausschusssitzungen vom 11. bis 14.11.2019. 

Zum Punkt 1.:

Hier gab es in vielen Punkten Meinungensverschiedenheiten zwischen Wir für Dissen und den Mitglieder der CDU-Fraktion. Dies betraf insbesondere die Punkte:

• Ein Bürgermeisterkandidat muss "Verwaltungserfahrung" besitzen.
• Die Umstände zur Bestimmung des Bürgermeisterkandidaten durch eine "Findungskommission".
• Der Brief an 50 ausgewählte Dissener Bürger nach der Wahlkampfveranstaltung von Ulrich Meyer zu Drewer in Roterts Brennerei.
• Dem Vorwurf des "Geheimnisverrats" während dieser Veranstaltung durch Ulrich Meyer zu Drewer.
• Die Entscheidung der CDU-/UWG-Fraktionen die Wahl (trotz gegenteiliger Stellungnahme des Wahlleiters) für gültig zu erklären.
• ...

Zu Punkt 2.:

Das Ratsinformationssystem wurde diskutiert. Hierbei wurde beim Abgleich festgestellt, dass viele Informationen (Anträge, Anhänge, Pläne, ...) zu den Tagesordnungspunkten der nächsten Ausschusssitzungen zwar den Ratsmitgliedern in ihrem System zur Verfügung stehen. Diese allerdings für den 'normalen' Bürger im Internet nicht einsehbar sind.

Hier waren in vielen Fällen die notwendigen Einstellungen zur Veröffentlichung von der Verwaltung nicht gesetzt worden. Dies konnte F. Hörning noch am gleichen Abend per Telefonanruf ändern lassen. Wir hoffen, dass zukünftig diese verbesserte Transparenz als Standard gelebt wird. Das Ratsinformationssystem findet ihr hier.

Zu Punkt 3.:

Hier konnten wir an den Vorbereitungen zur Sitzung des Sozialausschusses und des Planungsausschusses teilnehmen. Es wurde deutlich welchen großen zeitlichen Aufwand die Mitglieder des Rats für ihr Amt investieren müssen.

Nach Aussage von H. Prell wird in der Ratssitzung am 18.11.2019 das Datum der neuen Bürgermeisterwahl festgelegt. Sehr wahrscheinlich wird es ein Termin Anfang März 2020 werden. Der Link zur Ratssitzung ist hier.

Unser Fazit: Es war trotz unterschiedlicher Auffassungen ein guter Einstieg in die zukünftige Zusammenarbeit. Wir für Dissen wird versuchen, zukünftig auch mit den anderen Fraktionen im Dissener Rat ins Gespräch zu kommen.  

 09.11.2019