Wir für Dissen

Protokoll zur 7. öffentlichen Versammlung der

Bürgerinitiative „Wir-für-Dissen“

Ort: Scheune auf dem Hof Heitz

Datum: 07.10.2020

Beginn: 19:00 Uhr

Ende: 21:15 Uhr

Top 1: Begrüßung

Die Begrüßung der Anwesenden ca. 20 Personen erfolgte durch Dirk Niemann als Mitglied des Sprechergremiums. Er wies darauf hin, dass es Corona-bedingt die erste Versammlung seit ca. einem halben Jahr war (genau seit dem 26.02.2020). Außerdem fand die Versammlung diesmal in der Scheune auf dem Hof Heitz statt. Somit konnten die Abstandsregeln eingehalten werden. Dirk bedankte sich ausdrücklich bei Gabi Mutsaers und Uwe Heitz für diese Möglichkeit, die Vorbereitung der Scheune und die Bereitstellung von Kaltgetränken. 

Top 2: Rückblick

Aktivitäten 

Auch zu diesem Thema konnte Dirk einige Punkte aufführen:

• Die Gespräche mit dem Bürgermeister und der Leitungsebene der Verwaltung, der Briefwechsel zu verschiedenen Themen, der aktuelle Status der (Nicht-) Zusammenarbeit, ....
• Die zwischenzeitlich entstandenen Organisationsstrukturen der Bürgerinitiative, die Bildung der Arbeitskreise, die Treffen der Arbeitskreise, die Bildung eines Lenkungskreis,  ...

Außerdem wurde hier schon das Thema personelle Veränderungen im Sprechergremium angesprochen. Gabi Mutsaers möchte aus persönlichen Gründen (zeitliche Belastung) die Position als Sprecherin der BI abgeben. Sie wird die BI aber weiterhin unterstützen und sich im AK "Organisation, Finanzen & Wirtschaft" engagieren. Da im Sprechergremiun auch zukünftig eine Frau mitwirken sollte, stellte Ulrich Ferber zeitgleich seinen Posten zur Verfügung und schlug seine Frau Cornelia Ferber zur Wahl vor.

So wurden dann Cornelia Ferber und Ulrich Meyer zu Drewer ohne Gegenstimmen zu Sprechern der BI gewählt. 

Natürlich durfte im Rückblick auch die Ratssitzung vom 05.10.2020 nicht fehlen. Dazu findet ihr hier unseren entsprechenden Artikel. Auch 2 Tage danach waren wir noch sehr verwundert ...  

Berichte der Arbeitskreise 

Anschließend erfolgten die Berichte der Arbeitskreise. Hierzu werden wir demnächst weitere Informationen auf unserer Homepage veröffentlichen:

• zum bereits veröffentlichten Brief des AK Finanzen
• zum Schreiben des AK "Bildung, Betreuung & Soziales" aufgrund des Gutachtens eines Baubiologen zur Problematik in der Grundschule
• zu den Zielen des AK "Planen, Bauen & Ordnung" zur Dorferneuerung und zu den langfristigen Zielen
• ...

Top 3: Offene Diskussion

Schwerpunkte der Sacharbeit

Dieser Punkt wurde bereits weitestgehend bei den Berichten der AKs diskutiert.

Kommunikations- und Publikationsstrategie

Wir werden zukünftig die Kommunikation mit Bürgermeister, Rat und Verwaltung standardisieren. Ein entsprechende Vorlage liegt vor. Jeder Brief (jede Mail) an diese Externen wird vorher zur Diskussion im Lenkungskreis veröffentlicht und erst anschließend versendet. Außerdem werden wir diese Kommunikation grundsätzlich veröffentlichen. Ausnahmen sind natürlich z.B. aus Gründen des Datenschutzes, ... möglich.

Kommunalwahl 2021

Erst herrschte Einvernehmen in der Versammlung, dass echte Veränderungen in der Stadt effektiv nur durch eine Mitwirkung im Rat erfolgen kann. Dies bedeutet eine Teilnahme an der Kommunalwahl 2021. Allen Anwesenden war klar, dass hiermit ein hohes zeitliches Engagement notwendig sein wird.

Bis zur nächsten Versammlung werden wir nach 'Köpfen' für dieses Engagement suchen. Ob es dann eine Beteiligung an der Kommunalwahl geben wird, muss im Rahmen einer zukünftigen Versammlung entschieden werden.

Ideen hätten wir genug, zu tun gibt gäb auch genug, ...

Top 4: Verschiedenes 

Aufgrund der Corona-Problematik wurde noch nicht über den nächsten Versammlungstermin entschieden. Martin Schollmeyer hat freundlicherweise aber bereits seine (geheizte) Werkstatt als Räumlichkeit angeboten.

Protokoll:

Thomas Lippold

TLI, 08.10.2020

Ratssitzung am 5. Oktober 2020

Interessierte Bürger*innen :  leider nur 4 

Die Tagesordnung wies 21 Punkte (hier) auf, wovon verschiedene Punkte dem aktuellen und den vorjährigen Haushalten gewidmet waren.

Das Thema Haushalt mit seinen vielen Facetten gehört einem Mann.

Die graue Eminenz der CDU (nicht mehr Fraktionsvorsitzender, nicht mehr Ratsvorsitzender und nicht mehr im Verwaltungsausschuss) hat seine selbstgewählte Aufgabe als Bearbeiter und Kommentator von Haushaltsfragen wahrgenommen. Zu zwei Themen hat er eine Ausarbeitung und einen Vortrag abgeliefert, die sicher fundiert und von Fachwissen getragen war.

Einen dritten Beitrag hat er mit großer Aufgeregtheit und Emotion vorgetragen: Die Beantwortung eines Briefes, der Fragen vom Arbeitskreis "Organisation und Finanzen" der BI "Wir für Dissen" zum Thema Haushaltssicherungskonzept beinhaltete (siehe hier).

Dieser Brief war persönlich an den Bürgermeister (BM) gerichtet. Warum er von einem CDU-Mitglied kommentiert wurde, ohne dass der Bürgermeister ein Ton dazu sagte, ist nicht bekannt.

Die Aufregung stieg mit jedem Kritikpunkt, den seine Eminenz anzumerken hatte.

Ein Datum fehlte, eine Unterschrift fehlte (nur mit "Wir für Dissen" gekennzeichnet, aber alle Bearbeiter wurden benannt). Weitere Mängel zeigten sich, da in der Nummerierung verschiedener Punkte die Zuordnung zum Haushaltssicherungskonzept nicht passte (textlich waren die Punkte - gerade von einem Profi - eindeutig zuzuordnen).

Aber das wollte er gar nicht. Inhaltlich wurden die Punkte nicht bearbeitet oder beantwortet. Dieses war erkennbar, als er zu Fragen der Personalkosten im Gebäudemanagement behauptet hat, dass WfD den heutigen Amtsinhaber diskreditiert und ins schlechte gestellt hat.

Diese Aussage ist schon unverschämt, denn in vielen Gesprächen bei WfD wurde gerade dieser Mitarbeiter als sympathischer, kompetenter und jederzeit hilfsbereiter Mitarbeiter der Stadt Dissen beschrieben! Ein Vorbild! 

Fazit: Recherche missglückt!

Spätestens an dieser Stelle wurde deutlich, dass hier jemand alte Rechnungen begleichen wollte.

Fragen zum Haushalt, an dem die graue Eminenz mitgearbeitet hat, empfindet er per se als eine Unverschämtheit.

Hier sollte eindeutig Bürgerbeteiligung beschädigt werden. Von den 4 Anwesenden Besuchern waren 3 von "Wir für Dissen". Den Rest werden wir schon auch noch los.

Der Beitrag mit Fragen von WfD wurde mit wörtlich "6-" bewertet.

Die unmittelbare Huldigung von der Fraktionsvorsitzenden der UWG ändert nichts daran, dass der ständig erhobene Zeigefinger und das Ablesen der gesamten Texte, die Dramaturgie deutlich beschädigt hatte. Aber man ist wie man ist.

"Wir für Dissen" wird weiter Fragen zu städtischen Belangen an Rat und Verwaltung stellen. Wir werden weiter Vorschläge vorlegen, um Dissen voranzubringen und lebenswerter zu gestalten.

Es möge jeder für sich entscheiden, wie die Fragen von WfD an den BM zu werten sind (hier noch einmal das Schreiben).

DNI, 06.10.2020

Zusammenarbeit von Bürger*innen und der Stadtverwaltung

Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit mit 'Wir für Dissen'

ein Brief von der Stadtverwaltung (hier)

Die BI 'Wir für Dissen' hat sich zusammengefunden, um für die Stadt Dissen einen positiven Beitrag zu leisten. Unsere Stadt soll attraktiver für die Bürger*innen werden, die wirtschaftliche Lage der Stadt muss sich verbessern, soziale und schulische Belange müssen neu aufgestellt werden (Stichwort Digitalisierung), der Klimaschutz bzw. Einsatz erneuerbarer Energien muss aktiv eingesetzt werden und die Infrastruktur (Verkehr, Bau- und Gewerbegebiete, Internet-Anbindung, u.v.m.) muss auf die zukünftigen Anforderungen angepasst werden.

Damit die obigen Ziele erreicht und im Sinne der Bürger*innen bearbeitet bzw. umgesetzt werden können, braucht es unbedingt

• eine offene Stadtverwaltung, die aktiv auf Bürger*innen und Gruppierungen zugeht und Ideen, Sichtweisen, Anforderungen und möglichst auch Lösungsvorschläge abholt.
• einen Stadtrat, der die Verwaltung auf den Weg der Offenheit und echten Bürgerbeteiligung bringt und hält und den Bürgerwillen laufend abbildet (Wahlen im 5-Jahreszyklus reichen eben nicht und sind kein Freibrief für Stillstand).
• Bürger*innen, die sich engagieren, ihr Wissen, Talent, Engagement mit Mut und Beharrlichkeit in den Entwicklungsprozess einbringen.

Zu diesem Zweck hat sich die BI 'Wir für Dissen'  in verschiedenen Gesprächen mit dem Bürgermeister, Verwaltungsverantwortlichen und auch Ratsmitgliedern ausgetauscht, um den heutigen Zustand zu verbessern.

Die Antwort auf unsere Initiativen, wurde nun in einem langen Brief der Stadtverwaltung und des neuen Bürgermeisters (mit neuen Ideen und angeblichem Änderungs-bzw. Erneuerungswillen) zusammengefasst und uns schriftlich zugestellt (Link siehe oben).

Die Antwort ist Beton!!!

Es wird die Zusammenarbeit begrüßt und dann gleichzeitig mit 3 Seiten Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalgesetzes platt gemacht.

Ja, die Gesetze gibt es und Regeln sind wichtig, um demokratisches Zusammenleben zu organisieren.

Hier aber wurden diese Gesetze genutzt, um mitzuteilen, wir haben kein wirkliches Interesse an Zusammenarbeit, lassen sie die Verwaltung in Ruhe, Bürgerbeteiligung ist lästig und störend.

Hätte sich die Verwaltung hingesetzt und überlegt welcher Nutzen und welche Verbesserungen aus einer aktiven Bürgerbeteiligung gezogen werden können, hätte dieser Brief ganz anders ausgesehen!

Übrigens gibt es in Deutschland viele Städte und Gemeinden in denen Bürgerbeteiligung ganz anders aussieht, weil sie gewollt ist.

DNI, 01.10.2020

Einladung

der Bürgerinitiative

„Wir für Dissen“

Hiermit laden wir herzlich zu unserer nächsten öffentlichen Versammlung am Mittwoch, dem 7. Oktober 2020, um 19:00 Uhr in die Scheune auf dem Hof Heitz in der Dahauser Str. 44 ein.

Dort können wir uns Corona-gerecht treffen.

Folgende Punkte stehen auf der Tagesordnung:

• Begrüßung
• Rückblick
  • Aktivitäten
  • Berichte der Arbeitskreise
  • Bildung eines Lenkungskreises
• Offene Diskussion
  • Schwerpunkte der Sacharbeit
  • Kommunikations- und Publikationsstrategie
  • Kommunalwahl 2021
  • …
• Verschiedenes

Wie immer richtet sich unsere Einladung an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Engagement die Zukunft Dissens positiv mitgestalten möchten.

Bitte denkt an Euren Mund- und Nasenschutz! Bleibt gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Gabi Mutsaers, Ulrich Ferber und Dirk Niemann

TLI, 06.09.2020