Zusammenarbeit von Bürger*innen und der Stadtverwaltung
Möglichkeiten der Beteiligung und Zusammenarbeit mit 'Wir für Dissen'
ein Brief von der Stadtverwaltung (hier)
Die BI 'Wir für Dissen' hat sich zusammengefunden, um für die Stadt Dissen einen positiven Beitrag zu leisten. Unsere Stadt soll attraktiver für die Bürger*innen werden, die wirtschaftliche Lage der Stadt muss sich verbessern, soziale und schulische Belange müssen neu aufgestellt werden (Stichwort Digitalisierung), der Klimaschutz bzw. Einsatz erneuerbarer Energien muss aktiv eingesetzt werden und die Infrastruktur (Verkehr, Bau- und Gewerbegebiete, Internet-Anbindung, u.v.m.) muss auf die zukünftigen Anforderungen angepasst werden.
Damit die obigen Ziele erreicht und im Sinne der Bürger*innen bearbeitet bzw. umgesetzt werden können, braucht es unbedingt
- eine offene Stadtverwaltung, die aktiv auf Bürger*innen und Gruppierungen zugeht und Ideen, Sichtweisen, Anforderungen und möglichst auch Lösungsvorschläge abholt.
- einen Stadtrat, der die Verwaltung auf den Weg der Offenheit und echten Bürgerbeteiligung bringt und hält und den Bürgerwillen laufend abbildet (Wahlen im 5-Jahreszyklus reichen eben nicht und sind kein Freibrief für Stillstand).
- Bürger*innen, die sich engagieren, ihr Wissen, Talent, Engagement mit Mut und Beharrlichkeit in den Entwicklungsprozess einbringen.
Zu diesem Zweck hat sich die BI 'Wir für Dissen' in verschiedenen Gesprächen mit dem Bürgermeister, Verwaltungsverantwortlichen und auch Ratsmitgliedern ausgetauscht, um den heutigen Zustand zu verbessern.
Die Antwort auf unsere Initiativen, wurde nun in einem langen Brief der Stadtverwaltung und des neuen Bürgermeisters (mit neuen Ideen und angeblichem Änderungs-bzw. Erneuerungswillen) zusammengefasst und uns schriftlich zugestellt (Link siehe oben).
Die Antwort ist Beton!!!
Es wird die Zusammenarbeit begrüßt und dann gleichzeitig mit 3 Seiten Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalgesetzes platt gemacht.
Ja, die Gesetze gibt es und Regeln sind wichtig, um demokratisches Zusammenleben zu organisieren.
Hier aber wurden diese Gesetze genutzt, um mitzuteilen, wir haben kein wirkliches Interesse an Zusammenarbeit, lassen sie die Verwaltung in Ruhe, Bürgerbeteiligung ist lästig und störend.
Hätte sich die Verwaltung hingesetzt und überlegt welcher Nutzen und welche Verbesserungen aus einer aktiven Bürgerbeteiligung gezogen werden können, hätte dieser Brief ganz anders ausgesehen!
Übrigens gibt es in Deutschland viele Städte und Gemeinden in denen Bürgerbeteiligung ganz anders aussieht, weil sie gewollt ist.
DNI, 01.10.2020