Bürger*innen Täuschung bei Beschluss für ein neues Baugebiet Nr. 97 “westlich Robert-Koch-Straße“
Es sei an dieser Stelle noch einmal deutlich gesagt, es handelt sich nicht um das Baugebiet an der Robert-Koch-Str., in dem die Bauarbeiten bereits begonnen haben.
In Verbindung mit der Ausweisung neuer Baugebiete (Aschener Bach, Dahauser Feld und Robert-Koch-Str.), hat die Verwaltung nicht rechtzeitig dafür gesorgt, den damit einhergehenden Bedarf an KITA-Plätzen zu planen bzw. zu berücksichtigen. Mangelhafte Zahlenwerke oder vergessen?
Hätte man rechtzeitig geplant, wäre es möglich gewesen, im Baugebiet Robert-Koch-Str., oder anderswo einen entsprechenden Platz für eine KITA vorzuhalten. Vergessen oder nicht gewollt?
Nun musste ein neuer Platz für eine KITA gefunden werden und man hat einige Flächen in Dissen auf Tauglichkeit überprüft.
Es wurden 7 verschiedene Flächen untersucht:
- wie im öffentlichen Teil des Klima, Infrastruktur und Planungsausschusses von der CDU berichtet wurde, wurde die Wunschfläche des damaligen Rates von der Verwaltung abgelehnt (gegenüber HNO-Arzt Dr. med. Meyer an der B68)
Ablehnung der Verwaltung, weil das Grundstück nicht in städtischer Hand ist und sich wohl Altlasten auf dem Grundstück befänden (Nachweis?)
- Grundstück “westl. der Robert-Koch-Str.“ (siehe Bild oben, Eigentümer NLG) in der Nähe des neuen Baugebietes Robert-Koch-Str. (Krankenhaus)
Für dieses Gebiet soll nun in der Ratssitzung am 13.12.2021 die Freigabe zur Erstellung eines Bebauungsplanes erteilt werden,
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- obwohl auch hier die Nähe zu einer anderen KITA nur 380m beträgt
- obwohl es überhaupt kein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anfahrt/Abfahrt gibt (hier sei an das tägliche Verkehrschaos an der Grundschule erinnert)
- obwohl hier eine Bebauung im Außenbereich erfolgen soll, bei dem es normalerweise ein aufwändiges, zeitintensives Beantragungsverfahren braucht
- obwohl an der Robert-Koch-Str. noch nicht alle Flächen veräußert wurden
- obwohl an dieser Stelle neue Bauherr*innen und Eigentumsbesitzer mit erheblichen Einschränkungen rechnen müssen, die ihnen vorher nicht mitgeteilt wurden
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Der Gipfel aber ist, dass hier nur zügig eine KITA gebaut werden kann, wenn der Bebauungsplan auch eine Wohnbebauung ausweist. Denn dann strebt die Verwaltung ein beschleunigtes Bauplanungsverfahren an, bei dem z.B. Bürger*innen nicht so intensiv beteiligt werden müssen und weniger Prüfverfahren nötig sind (z.B. Umweltverträglichkeits-prüfung).
Weil Ratsleute aus der CDU, SPD und UWG von der Wohnbebauung nichts gewusst haben wollen, zeigten sie sich im Klima, Infrastruktur und Planungsausschuss teilweise empört und wiesen die Vorlage der Verwaltung (mit den Stimmen der Grünen und Wir für Dissen) in den Verwaltungsausschuss zurück.
O Wunder, im Verwaltungsausschuss kam es zum Beschluss für die Genehmigung.
Die gleichen Parteien haben sich im Wahlkampf mit Vehemenz gegen neue Baugebiete ausgesprochen. Die Größe unserer Stadt sei nun wirklich ausreichend und es wurde einhellig, mit der gleichen Vehemenz, für die Nutzung von Bauflächen im Ortsbereich (Nachverdichtung) geworben.
Die Parteien die am 13.12.2021 in der Ratssitzung für das Baugebiet votieren, begehen Wahlbetrug an den Bürgern und Bürgerinnen.
Die Verwaltung nutzt die Not aus, schnell eine Kita bauen zu müssen und sie lobt eine neue Wohnbebauung aus, die man gar nicht haben will und wenn dort gebaut wird, fehlen wiederum KITA-Plätze.
Dieser ganze Vorgang sagt uns nur eins ganz deutlich, Schilda ist nicht weit und die Bevölkerung muss dafür bezahlen.
DNI, 11.12.2021