Wir für Dissen
Protokoll zur 4. öffentlichen Versammlung der
Bürgerinitiative „Wir-für-Dissen“
Ort: Plitzebramel, Dissen
Datum: 27.11.2019
Beginn: 20:00 Uhr
Ende: 22:40 Uhr
Top 1: Begrüßung
Die Begrüßung der Anwesenden ca. 40 Personen erfolgte durch Ulrich Ferber als Mitglied des Sprechergremiums. Im Rückblick verwies er auf die erst 4-monatige Historie unserer Bürgerinitiative und deren Wirkung in dieser kurzen Zeit.
Top 2: Rückblick
a.) Anträge der CDU-Faktion zur Transparenz: "Wir für Dissen" freut sich, dass ein Ziel unserer Bürgerinitiative ("Transparenz schaffen") von der CDU-Fraktion jetzt aktiv unterstützt wird. Unseren Artikel dazu findet ihr hier.
b) Besuch der CDU-Fraktion: Dirk Niemann erläuterte noch einmal ausführlich den Besuch in der CDU-Fraktion. Seinen ausführlichen schriftlichen Bericht dazu findet ihr hier.
c) Gerichtsverhandlung am 30.11.2019: Zusätzlich zu unserem Bericht (hier) und der Berichterstattung der NOZ (hier) waren einige Mitglieder unter den Besuchern der Gerichtsverhandlung. Daher wurden auch deren persönliche Eindrücke (Auftreten der Wahlhelferin, Plädoyers der Anwälte, ...) diskutiert.
d) Ratssitzung vom 18.11.2019: Die Rede des Bürgermeisters Eugen Görlitz war gut, aber auch vom Inhalt her alternativlos. Warum er Ulrich Meyer zu Drewer empfohlen hatte, keinen Einspruch gegen den Ratsbeschluss zur Gültigkeit der Bürgermeisterwahl einzulegen und nicht das Verwaltungsgericht anzurufen, wurde von ihm nicht thematisiert. Welche Kosten der Stadt Dissen durch das Verfahren entstehen, ist bisher noch nicht klar.
Top 3: Themen / Diskussionspunkte
a) Einladungen an die anderen Dissener Ratsfraktionen: In den bisherigen Versammlungen hatten wir bereits Mitglieder aus den CDU- SPD- und Grünen-Fraktionen zu Besuch. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Zusätzlich möchten wir nach dem Besuch der CDU-Fraktion auch die anderen Fraktionen (jeweils in kleiner Runde) treffen. Dies werden wir aber erst im neuen Jahr angehen.
b) Transparenz, Bürgerbeteiligung, politische Kultur: In diesen Themenbereichen tut sich aktuell (auch durch unsere Bürgerinitiative) einiges. Dies kann man auf unserer Homepage nachlesen. Im Übrigen halten wir das wachsende Interesse der Bürger an den Entscheidungen in Rat und Verwaltung für ein gutes Zeichen für die politische Kultur in Dissen.
c) Bürgermeisterwahl am 23.02.2020: Zu diesem Punkt gab es eine ausführliche Diskussion. Es galt zu entscheiden, ob unsere Bürgerinitiative eine Wahlempfehlung für die Bürgermeisterwahl geben soll. Auch wenn sich aus den Zielen unserer Bürgerinitiative eine klare Präferenz für einen Kandidaten ableiten lässt, wurde mit großer Mehrheit beschlossen (35 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen) keine öffentliche Wahlempfehlung zu geben. Stattdessen werden wir im neuen Jahr versuchen, möglichst viele Dissener zum Gang an die Wahlurne zu motivieren.
d) Planungen im Bereich ehem. Krankenhaus: Hier gibt es im Moment gewisse Irritationen, in welchem Zeitraum die Pläne ausliegen und wie eine Beeinflussung dieser Pläne durch die Bürger erfolgen kann. Wir werden am 'Ball' bleiben.
e) Themen-Workshops: Zu verschiedenen Themen wollen wir Workshops in kleiner (öffentlicher) Runde zwischen den Versammlungsterminen abhalten. Themen sind u.a. die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger in Veränderungsprozessen, die Finanzen der Stadt, das Hallenbad, ... . Diese Workshops werden auch erst im neuen Jahr stattfinden. Termine und Einladungen werden wieder auf unserer Homepage veröffentlicht.
Top 4: Anregungen
Top 5: Termine
Top 6: Verschiedenes
Aufgrund der vorgerückten Stunde wurden diese TOPs nur noch kurz gestreift. Wir werden die nächste Versammlung aufgrund der Bürgermeisterwahl schon Anfang Januar einberufen. Bisher war ein Termin Ende Januar geplant. Der genaue Termin wird kurzfristig veröffntlicht.
Die NOZ hat auch einen Bericht zur Versammlung veröffentlich. Diesen findet ihr hier (Paywall).
Protokoll:
Thomas Lippold
01.12.2019